Heute informieren wir Sie über den Beschluss des Landtags in Niedersachsen zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte.

  1. Ab 01.01.2017 neu eingestellte Polizeivollzugsbeamte haben Anspruch auf Heilfürsorge bis zum Eintritt in den Ruhestand
  2. Polizeivollzugsbeamte des Landes Niedersachsen, die am 31.12.2016 Anspruch auf Beihilfe haben, können bis spätestens zum 01.01.2018 auf Antrag zur Heilfürsorge wechseln. Die Heilfürsorge gilt dann bis zum Eintritt in den Ruhestand.

Mit einer Ausnahme wurde die Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Niedersachsen wie geplant beschlossen. Die Heilfürsorge wird künftig gegen eine Eigenbeteiligung von 1,3% des Grundge- halts gewährt (bisher 1,6%) – Anwärter sind hiervon für die Dauer der Ausbildung ausgenommen.

Eine Änderung bzw. Neufassung der Heilfürsorgeverordnung wurde nicht verabschiedet.