Am 08.12.2016 hat der Bayerische Landtag für Beamte in Elternzeit eine Änderung der Beihilfeverordnung beschlossen.

Beamte in Elternzeit mit einem Kind erhalten 70% Beihilfebemessungssatz , wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Bisher galt der Beihilfebemessungssatz von 70 % nur für

  • Beamte in Elternzeit mit mehr als einem berücksichtigungsfähigen Kind,
  • Beamte, die während der Elternzeit einen Anspruch auf Beihilfe als berücksichtigungsfähiger Ehegatte hatten, sowie
  • für alleinerziehende Beamte in Elternzeit mit einem berücksichtigungsfähigen Kind.

Durch die Beihilfeänderung gilt der Beihilfebemessungssatz von 70% jetzt für die Dauer der Elternzeit unabhängig von der jeweiligen Familiensituation. Das heißt:

Ab 01.01.2017 erhalten in Bayern auch Beamte in Elternzeit mit einem berücksichtigungsfähigen Kind bereits 70% Beihilfe, wenn sie

  • keine Möglichkeit auf eine beitragsfreie Familienversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV),
  • keinen Anspruch auf Beihilfe als berücksichtigungsfähiger Angehöriger haben (weil dadurch sowieso schon 70% Beihilfeanspruch gegeben ist) und
  • nicht teilzeitbeschäftigt sind oder nur eine Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 30 Wochenstunden haben.